Bedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen und den Verkauf von Waren durch Tomasz Urbaniak, der unter dem Firmennamen Tomasz Urbaniak, Adresse: ul. Jana Olbrachta 94A, 01-102 Warschau, NIP-Nummer (Steuernr.): 5252203113, REGON-Nummer (Statistische Firmenidentifikationsnr.): 017205074, im Rahmen des unter der folgenden Webadresse aufrufbaren Onlineshops https://wholesale.bobbiny.com/ („ B2B-Bereich ”), tätig ist.

§ 1. Glossar

Die in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Begriffe bedeuten Folgendes:

AGB - vorliegende Allgemeine Geschäftsbedingungen
Verkäufer - Tomasz Urbaniak, der unter dem folgenden Firmennamen tätig ist: Tomasz Urbaniak, Adresse: ul. Jana Olbrachta 94A, 01-102 Warschau, NIP-Nummer (Steuernr.): 5252203113, REGON-Nummer (Statistische Firmenidentifikationsnr.): 017205074, E-Mail-Adresse: wholesale@bobbiny.com
Käufer - eine natürliche Person, eine juristische Person und eine Organisationseinheit, die keine juristische Person ist und der Rechtsfähigkeit gesetzlich verliehen wird und die im eigenen Namen eine kommerzielle bzw. berufliche Tätigkeit ausübt, indem sie dem Verkäufer Waren abkauft unter dem Vorbehalt, dass der abgeschlossene Vertrag direkt mit ihrer kommerziellen Tätigkeit verbunden ist und einen beruflichen Charakter für sie hat
Vertragsparteien - Verkäufer und Käufer
Benutzer - eine natürliche Person, eine juristische Person und eine Organisationseinheit, die keine juristische Person ist und der Rechtsfähigkeit gesetzlich verliehen wird und die im eigenen Namen eine kommerzielle bzw. berufliche Tätigkeit ausübt und die sich im B2B-Bereich registriert hat
Benutzerkonto - dem Benutzer zugeordneter Teil des B2B-Bereichs, mit dessen Hilfe der Benutzer entsprechende Handlungen im B2B-Bereich vornehmen kann
Login-Name - eine individuelle Bezeichnung des Benutzers in Form seiner E-Mail-Adresse, die zusammen mit einem Passwort zur Registrierung bzw. Anmeldung ins Benutzerkonto im B2B-Bereich erforderlich ist.
Passwort - eine Folge von Buchstaben, Ziffern oder sonstigen Zeichen, die vom Benutzer gewählt wird und dazu dient, den Zugang zum Benutzerkonto im B2B-Bereich zu sichern; der Benutzer legt das Passwort während der Registrierung im B2B-Bereich fest; das Passwort muss aus mindestens 8 Zeichen, darunter mindestens einem Großbuchstaben, einer Ziffer und einem Sonderzeichen, bestehen
Kaufvertrag - ein Kauf- oder Liefervertrag, der gemäß den in den AGB festgelegten Bestimmungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abgeschlossen wird
Ware - ein von dem Verkäufer über den B2B-Bereich vorgestelltes Produkt, das zum Verkauf bestimmt ist
Höhere Gewalt - ein außergewöhnliches, von außen kommendes und nicht abwendbares Ereignis, das sich auch bei größter Sorgfalt der Vertragsparteien hat nicht verhindern lassen, insbesondere handelt es sich hierbei um Brände, Hochwasser und sonstige Naturkatastrophen, Kriege, Streiks, Unruhen, Demonstrationen, Terroranschläge, Epidemien, Embargos sowie Unterbrechungen bzw. Verzögerungen bei der Rohstoff- und Energieversorgung und durch behördliche Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene verursachte Ereignisse
Bestellung - Willenserklärung des Käufers, die den Abschluss eines Kaufvertrages direkt anstrebt und die in den AGB angeführten Informationen bestimmt
Bestellungsbestätigung - Willenserklärung des Verkäufers, die eine Annahmebestätigung der Bestellung zur Bearbeitung unter den in der Bestellungsbestätigung und den AGB angeführten Bedingungen darstellt
Polnisches Zivilgesetzbuch – Gesetz vom 23. April 1964 (Gbl. 2016, Pos. 380 mit Änderungen)

§ 2. Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege

Der Verkäufer erbringt elektronisch im Rahmen des B2B-Bereichs folgende kostenlose Leistungen:
1. Betreiben des Benutzerkontos;
2. Newsletter-Dienst.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Art, Form, den Zeitpunkt und die Weise, in der er den Zugang zu ausgewählten, angeführten Leistungen gewährt, selbst zu wählen und zu ändern, worüber er die Benutzer in einer der Änderung von AGB entsprechenden Weise in Kenntnis setzt.
Das Benutzerkonto kann erst nach der Registrierung laut in § 3 der AGB angeführten Grundsätzen betrieben werden.
Der Vertrag über den Newsletter-Dienst gilt als abgeschlossen, wenn der Benutzer seinen Willen zum Erhalt des Newsletters durch die Aktivierung eines vom Verkäufer an die vom Benutzer angegebene E-Mail-Adresse zugestellten Aktivierungslinks bestätigt bzw. wenn der Benutzer seinen Willen zum Erhalt des Newsletters im Rahmen von Änderungen der Kontoeinstellungen erklärt.
Dem Verkäufer steht das Recht zu, den Zugang zum Benutzerkonto und den kostenlosen Leistungen unverzüglich zu sperren, sollte der Benutzer zum Nachteil des Verkäufers oder anderer Benutzer handeln, gegen Rechtsvorschriften oder die Bestimmungen der AGB verstoßen oder sollte die Sperrung des Zugangs zum Benutzerkonto und den kostenlosen Leistungen aus Sicherheitsgründen gerechtfertigt sein. Die Sperrung des Zugangs zum Benutzerkonto und den kostenlosen Leistungen aus oben genannten Gründen währt so lange, bis das Problem, das die Grundlage zur Sperrung des Zugangs darstellt, geklärt worden ist. Der Verkäufer setzt den Benutzer über die Sperrung des Benutzerkontos und der kostenlosen Leistungen elektronisch an die im Anmeldeformular angegebene E-Mail-Adresse in Kenntnis.
Dem Verkäufer steht das Recht zu, den Zugang zum Benutzerkonto und zu den kostenlosen Leistungen zu sperren, sollte das jeweilige Konto nicht aktiv sein, dh. sollte der Kunde in einem Zeitraum von 1 Jahr keine mit dem Konto verbundenen Handlungen vorgenommen haben.
Der Verkäufer ist berechtigt, die Erbringung der Leistungen auf elektronischem Weg und die Bereitstellung des B2B-Bereichs in folgenden Fällen zu unterbrechen bzw. einzustellen:
1. Änderung, Modernisierung, Ausbau oder Wartung des Informations- und Kommunikationssystems oder der Software des Verkäufers;
2. Eintritt von höherer Gewalt bzw. Handlungen oder Unterlassungen von Dritten.
Der Verkäufer haftet ausschließlich bei vorsätzlicher Schadensverursachung und in einem Umfang, welcher dem Schaden, der dem Benutzer tatsächlich zugefügt worden ist, entspricht.
Der Verkäufer haftet nicht für die Nichterbringung bzw. mangelhafte Erbringung von Leistungen auf elektronischem Weg, sollte dies durch Dritte (insbesondere durch Telekommunikationsnetzanbieter, Provider von Telekommunikationsverbindungen und Stromanbieter) verursacht worden sein.
Der Verkäufer haftet nicht für die Unmöglichkeit bzw. Beeinträchtigung der Nutzung des B2B-Bereichs, die durch den Benutzer verursacht worden ist, darunter für den Verlust des Passworts durch den Benutzer bzw. für die Inbesitznahme des Passworts durch Dritte (unabhängig davon, wie es dazu gekommen ist).
Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch vom Benutzer vorgenommene oder unterlassene Handlungen verursacht worden sind, darunter durch die Nutzung durch denselben des B2B-Bereichs auf eine nicht mit den geltenden Rechtsvorschriften bzw. den Bestimmungen der AGB übereinstimmende Art.
Der Verkäufer und der Benutzer sind berechtigt, den Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege, der sich auf die in Abs. 1 angeführten Leistungen bezieht, jederzeit und ohne Angabe von Gründen, unter Vorbehalt der Inanspruchnahme durch die andere Partei von vor der Vertragskündigung gewährten Rechten und den folgenden Bestimmungen zu kündigen.
Der Benutzer ist berechtigt, die Aufforderung zur Sperrung des Benutzerkontos bzw. zur Abmeldung des Newsletter-Dienstes mit Hilfe eines beliebigen Kommunikationsmittels, das dem Verkäufer ermöglicht, sich mit der Willenserklärung des Benutzers vertraut zu machen, zu verschicken, wobei der Vertrag unter Einhaltung einer 7-tägigen (sieben) Kündigungsfrist gekündigt wird.
Die Kündigung des Vertrags stellt den Benutzer nicht von der Erfüllung von Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer frei, sollten diese zum Stichtag der Vertragskündigung bestehen.
Der Verkäufer kündigt den Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege, indem er an den Benutzer eine entsprechende Willenserklärung an die bei der Registrierung von dem Benutzer angegebene E-Mail-Adresse schickt. Der Vertrag wird nach Ablauf einer 7-tägigen (sieben) Kündigungsfrist gekündigt.
Der Verkäufer ist berechtigt, das Konto des Benutzers zu sperren und somit den Vertrag über das Betreiben des Kontos unverzüglich zu kündigen, sollte der Benutzer rechtswidrige Handlungen unternehmen oder gegen die Bestimmungen der AGB verstoßen, insbesondere falsche Daten angeben, in Übereinstimmung mit dem Vertrag gesendete Lieferungen nicht entgegennehmen, Zahlungen nicht fristgerecht erfüllen.
Benutzer, deren Konto gesperrt worden ist, können sich ohne eine ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers nicht erneut im B2B-Bereich registrieren.

§ 3. Regeln zur Nutzung des B2B-Bereichs

Bei der Nutzung des B2B-Bereichs handelt es sich um jede Handlung des Benutzers, deren Ziel bzw. Folge der Zugang zu den auf der Webseite des B2B-Bereichs veröffentlichten Inhalten ist.
Die Nutzung des B2B-Bereichs ist unter der Voraussetzung möglich, dass das vom Benutzer verwendete Informations- und Kommunikationssystem die folgenden technischen Mindestanforderungen erfüllt:
1. PC oder mobiles Gerät mit Internetanschluss,
2. Zugang zur E-Mail,
3. Webbrowser Internet Explorer Version 11 oder höher, Firefox Version 28.0 oder höher, Chrome Version 32 oder höher, Opera Version 12.17 oder höher, Safari Version 1.1 oder höher,
4. Aktivierung von Cookies und Javascript im Webbrowser.
Der B2B-Bereich kann ausschließlich laut in den AGB bestimmten Regeln und in einem dort geregelten Umfang genutzt werden.
Der Verkäufer unternimmt erforderliche Handlungen, damit die Benutzer den B2B-Bereich mit Hilfe von gängigen Webbrowsern, Betriebssystemen, Computertypen und verschiedenen Internetanschlüssen nutzen können. Der Verkäufer garantiert jedoch und haftet nicht dafür, dass jede Hardwarekonfiguration, über die der Benutzer verfügt, die Nutzung des B2B-Bereichs ermöglicht.
Um die im B2B-Bereich verfügbaren Leistungen in Anspruch zu nehmen, muss der Benutzer ein aktives E-Mail-Konto besitzen.
Der Benutzer verfügt über keine Befugnisse, in deren Rahmen er irgendwelche Eingriffe in den Inhalt, die Struktur, Form, in grafische Elemente und die Funktionsweise des B2B-Bereichs vornehmen kann.
Es ist dem Benutzer untersagt, irgendwelche rechtswidrigen Inhalte bereitzustellen und den B2B-Bereich auf eine nicht mit geltenden Rechtsvorschriften und Regeln des gesellschaftlichen Lebens übereinstimmende sowie gegen Persönlichkeitsrechte Dritter oder begründete Interessen des Verkäufers verstoßende Weise zu nutzen.
Der Benutzer ist berechtigt, den B2B-Bereich ausschließlich zu eigenen Zwecken bzw. zugunsten des Käufers, den er vertritt, zu nutzen. Es ist dem Benutzer untersagt, Funktionen und Inhalte des B2B-Bereichs zu nutzen, um Handlungen, die gegen die Interessen des Verkäufers verstoßen, vorzunehmen.
Der Verkäufer erklärt, dass die natürliche Beschaffenheit des Internets und die Inanspruchnahme der elektronisch erbrachten Leistungen mit dem Risiko der Erfassung und Änderung von Benutzer- und Käuferdaten durch nicht dazu befugte Personen verbunden sein können und dass dieselben aus diesem Grund entsprechende technische Maßnahmen, welche die oben angeführten Gefahren minimieren, insbesondere Antiviren- und Identitätsschutzprogramme einsetzen sollten.
Die Nutzung des B2B-Bereichs ist erst nach der Registrierung (Erstellung eines Benutzerkontos) und der Aktivierung dieses Kontos durch den Verkäufer möglich.
Der Benutzer leitet das Registrierungsverfahren ein, indem er das auf der Webseite des B2B-Bereichs verfügbare Anmeldeformular ausfüllt.
Der Benutzer hat alle mit einem Stern markierten Pflichtfelder im Anmeldeformular auszufüllen. Die im Anmeldeformular eingegebenen Daten sollten sich ausschließlich auf den Benutzer und/oder Verkäufer beziehen und der Wahrheit entsprechen, wobei für die Richtigkeit der eingetragenen Daten ausschließlich der Benutzer haftet.
Nach dem Ausfüllen des Anmeldeformulars erklärt der Benutzer, dass:
1. er sich mit dem Inhalt der AGB und der Datenschutzerklärung vertraut gemacht hat und diesen zustimmt,
2. er mit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zwecks Vertragsabschluss und Erbringung der mit dem Betreiben des Benutzerkontos verbundenen Leistungen einverstanden ist,
3. er über den in den AGB bestimmten Status des Käufers verfügt, dh. dass er eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Organisationseinheit ist, die keine juristische Person ist und der Rechtsfähigkeit gesetzlich verliehen wird und die im eigenen Namen eine kommerzielle bzw. berufliche Tätigkeit ausübt und dass abgeschlossene Verträge direkt mit ihrer kommerziellen Tätigkeit verbunden sind und einen beruflichen Charakter für sie haben.
Anschließend sendet der Benutzer das ausgefüllte Anmeldeformular, indem er eine bestimmte Schaltfläche aktiviert.
Der Benutzer kann der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch den Verkäufer zustimmen, um Werbe- und Marketingmaterialien über vom Verkäufer angebotene Waren und Leistungen und kommerzielle Informationen, die mit Hilfe von elektronischen Kommunikationsmitteln (Internetprogramme, E-Mail, SMS) versendet werden, auf vom Benutzer zur Verfügung gestellten Telekommunikationsendgeräte (Telefon, Tablet usw.) zu erhalten, wobei der Benutzer das Recht auf den Zugang zum Inhalt seiner Daten sowie auf deren Berichtigung und Löschung hat.
Vor der Aktivierung des Benutzerkontos ist der Verkäufer berechtigt, den Benutzer um die Zustellung weiterer Unterlagen (in schriftlicher oder elektronischer Form), die den Unternehmer-Status des Benutzers bestätigen, zu bitten, insbesondere um eine Abschrift aus dem Landesgerichtsregister oder die Bescheinigung über die Eintragung ins Register der gewerblichen Tätigkeit, eine Kopie der Bescheinigung über die Erteilung einer bestimmten Identifikationsnummer, z.B. REGON- (Statistische Firmenidentifikationsnr.) oder NIP-Nummer (Steuernr.,) oder, bei Gesellschaften des Bürgerlichen Rechts oder bei offenen Handelsgesellschaften, um den Gesellschaftsvertrag, oder um entsprechende Unterlagen im Falle von ausländischen Unternehmen.
Der Verkäufer schickt dem Benutzer eine E-Mail mit der Information über die Aktivierung des Benutzerkontos bzw. die Verweigerung seiner Aktivierung innerhalb von 5 Werktagen ab dem Versenden des Anmeldeformulars bzw. der vom Verkäufer angeforderten Unterlagen zu. Der Verkäufer kann die Aktivierung des Benutzerkontos ohne Angabe von Gründen ablehnen.
Der Vertrag über das Betreiben des Benutzerkontos durch den Verkäufer gilt als abgeschlossen, wenn der Benutzer die E-Mail mit der Information über die Aktivierung des Benutzerkontos erhält.
Die E-Mail mit der Information über die Aktivierung des Benutzerkontos beinhaltet ausführliche Infos über die Geschäftsbedingungen, darunter auch die Preisliste.
Der Benutzer ist verpflichtet, Passwörter nach besten Kräften geheim zu halten und sie keinen Dritten offenzulegen. Sollten Umstände, die den Verdacht nahelegen, dass das Passwort in Besitz von einer unbefugten Person ist, eintreten, ist der Benutzer verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich über diese Tatsache mit Hilfe von verfügbaren Kommunikationsmitteln in Kenntnis zu setzen. In solch einem Fall schickt der Verkäufer dem Benutzer an seine E-Mail-Adresse ein neues Passwort, mit dem sich dieser anmelden und dieses entsprechend modifizieren kann, zu.
Sollte der Benutzer das Passwort vergessen haben, kann er über das im B2B-Bereich verfügbare Formular ein neues Passwort anfordern. In solch einem Fall schickt der Verkäufer dem Benutzer an seine E-Mail-Adresse ein neues Passwort, mit dem sich dieser anmelden und dieses entsprechend modifizieren kann, zu.
Der Verkäufer entwickelt und setzt Schutzmaßnahmen um, die vor unberechtigter Nutzung, Vervielfältigung bzw. Verbreitung der im B2B-Bereich verfügbaren Inhalte schützen. Sollte der Verkäufer die oben angeführten Schutzmaßnahmen anwenden, ist der Benutzer verpflichtet, jegliche Handlungen, deren Ziel die Entfernung bzw. Umgehung dieser Schutzmaßnahmen oder Lösungen ist, zu unterlassen.

§ 4. Allgemeine Bestimmungen über Kaufverträge

AGB finden keine Anwendung bei Verkaufstransaktionen, in denen der Käufer eine andere Person als der Käufer ist, insbesondere ein Verbraucher.
Die AGB finden Anwendung, wenn der Verkäufer eine Bestellung für die Ware aufnimmt oder ein gesonderter Kaufvertrag zwischen den Parteien abgeschlossen wird und zwar in einem nicht vertraglich geregelten Umfang, es sei denn, die Vertragsparteien schließen die Anwendung der AGB eindeutig aus.
Die AGB bilden einen festen Bestandteil eines jeden von den Vertragsparteien abgeschlossenen Kaufvertrags und gelten in seiner gesamten Laufzeit.
Sollten irgendwelche Bestimmungen der AGB zu den Bestimmungen des zwischen den Vertragsparteien abgeschlossenen Vertrags im Widerspruch stehen, sind die Bestimmungen des Kaufvertrags maßgebend.
Die AGB werden dem Käufer in schriftlicher Form im Firmensitz des Verkäufers und auf der Webseite des B2B-Bereichs in einer ihre Vervielfältigung ermöglichenden Form zur Verfügung gestellt. Sollte der Käufer mit dem Verkäufer in einer ständigen Geschäftsbeziehung stehen, gilt die Zustimmung zu den AGB im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag auch für weitere, mit dem Verkäufer abgeschlossene Kaufverträge, es sei denn, die Parteien haben Abweichendes vereinbart.
Sollte irgendeine Bestimmung der AGB während der Laufzeit des gegebenen Kaufvertrags geändert worden sein, setzt der Verkäufer den Käufer unverzüglich darüber in Kenntnis. Der Käufer ist berechtigt, innerhalb von 2 Tagen ab dieser Benachrichtigung eine Erklärung abzugeben, dass er der neuen Bestimmung der AGB nicht zustimmt. Sollte der Käufer die oben angeführte Erklärung nicht abgeben, wird davon ausgegangen, dass die neuen Bestimmungen der AGB bei allen zwischen den Vertragsparteien abgeschlossenen Verträgen Anwendung finden. Unabhängig von dem Obigen finden die neuen Bestimmungen der AGB bei jedem Kaufvertrag, der nach dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen mit dem Verkäufer abgeschlossen worden ist, Anwendung.
Die Parteien sind verpflichtet, den Vertrag zu erfüllen und bei seiner Abwicklung gemäß seinem Zweck, guten, kaufmännischen Sitten und den AGB mitzuwirken.

§ 5. Abschluss eines Kaufvertrags

Informationen, die auf der Webseite des Verkäufers, insbesondere im B2B-Bereich, in den Katalogen, Preislisten und Werbeprospekten dargestellt sind, bilden kein Angebot im Sinne der Vorschriften des polnischen Zivilgesetzbuches, auch wenn sie mit einem Preis versehen sind, es sei denn, aus ihnen geht eindeutig etwas Abweichendes hervor.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, das angebotene Sortiment jederzeit zu ändern, insbesondere betrifft das Informationen über Preise oder sonstige, sich auf die Ware beziehenden Angaben.
Die Veröffentlichung von Informationen über Waren auf der Webseite sowie in den Katalogen, Preislisten und Werbeprospekten des Verkäufers ist nicht gleichbedeutend mit der Verfügbarkeit dieser Waren.
Die Grundlage für den Abschluss eines Kaufvertrags ist die Aufgabe einer an den Verkäufer gerichteten Bestellung.
Der Käufer ist berechtigt, Bestellungen 7 Tage die Woche und 24 Stunden am Tag über den B2B-Bereich aufzugeben.
Für die Aufgabe einer Bestellung muss der Benutzer Folgendes unternehmen:
1. Einloggen ins Benutzerkonto im B2B-Bereich,
2. Auswahl von Waren, an denen er Interesse hat, und die Angabe der Warenmenge,
3. Platzierung der ausgewählten Ware im Warenkorb,
4. Auswahl von verfügbaren Versand- und Zahlungsarten,
5. Angabe der Lieferadresse,
6. Bestätigung der Zustimmung für die AGB und die Datenschutzerklärung,
7. Bestätigung der Bestellung durch Drücken einer bestimmten Schaltfläche.
In Anlehnung an die aufgegebene Bestellung prüft der Verkäufer die Verfügbarkeit der vom Benutzer bestellten Ware.
Sollte die bestellte Ware nicht verfügbar sein oder die Bestellung des Benutzers aus anderen Gründen nicht erfüllbar sein, z.B. wenn die Herstellung der Ware die für die Bearbeitung der Bestellung vorgesehene Frist überschreitet, setzt der Verkäufer den Benutzer elektronisch oder telefonisch über die eingetretenen Umstände in Kenntnis.
Wenn es sich herausstellt, dass die Abwicklung der Ware nicht möglich ist, kann der Verkäufer dem Benutzer Folgendes vorschlagen:
1. Umtausch der bestellten Ware gegen eine andere zu demselben Preis (durch die Wahl dieser Option ist der Verkäufer berechtigt, die Bestellung zu ändern);
2. Stornierung der gesamten Bestellung (wählt der Benutzer diese Option, ist der Verkäufer von der Pflicht, die Bestellung abzuwickeln, freigestellt);
3. Stornierung der Bestellung in einem Teil, in dem ihre Abwicklung innerhalb einer zumutbaren Frist nicht möglich ist (wählt der Benutzer diese Option, ist der Verkäufer von der Pflicht, diese Bestellung abzuwickeln, in dem Umfang, in dem diese Bestellung unmöglich ist, freigestellt)
4. Aufteilung der Bestellung und Festsetzung der Bearbeitungsfrist der Bestellung in einem Teil, in dem die Abwicklung ursprünglich nicht möglich ist (wählt der Benutzer diese Option, wird die Lieferung in mehrere, gesonderte Teile aufgeteilt, wobei der Benutzer für die zusätzlichen Versandkosten, die mit der Aufteilung der Lieferung verbunden sind, nicht aufkommen muss, unter dem Vorbehalt, dass der Verkäufer die Waren nicht einzeln, sondern in Paketen mit einem Gewicht von ca. 30 kg zustellt und dass der Käufer nicht dazu berechtigt ist, Pakete mit einem geringeren Gewicht zu fordern, es sei denn, dass das Gesamtgewicht aller fehlenden Waren nicht größer als 30 kg ist).
Informationen über das Gewicht der Waren, die während der Aufgabe der Bestellung angegeben werden, sind Schätzungsangaben. In Wirklichkeit kann das Gewicht der bestellten Waren gering abweichen (dieser Unterschied ergibt sich aus der manuellen Konfektionierung der Kordeln und aus ihrer Stärke). Sollte das Gewicht der Bestellung größer sein als 30 kg (bzw. das Vielfache von 30 kg), ist der Verkäufer berechtigt, dem Benutzer Folgendes vorzuschlagen:
1. Entfernung einiger Waren aus der Bestellung, um sie anderen Bestellungen oder zukünftigen Bestellungen beizufügen (die Parteien legen fest, welche Waren in welche Bestellungen verschoben werden),
2. Entfernung einiger Waren aus der Bestellung und Rückerstattung des entsprechenden Teiles der Zahlung (der Benutzer gibt an, welche Waren aus der Bestellung entfernt werden).
Die Aufgabe der Bestellung ist gleichbedeutend mit der Reservierung der Ware. Der Kaufvertrag gilt als abgeschlossen, wenn der Benutzer die Bestellungsbestätigung vom Verkäufer erhält. In der Bestellungsbestätigung bestätigt der Verkäufer alle nach der Aufgabe der Bestellung vereinbarten Bedingungen.
Sollte der Verkäufer die Bestellungsbestätigung nicht innerhalb von 2 Werktagen ab dem Erhalt der Bestellung zustellen, wird angenommen, dass die Bestellung nicht zur Bearbeitung angenommen und der Vertrag nicht abgeschlossen worden ist.
Sollte es sich aus den im B2B-Bereich veröffentlichten Informationen ergeben, dass es sich bei der gegebenen Ware um eine Neuheit handelt und sie nicht vor dem festgelegten Erscheinungsdatum verkauft werden kann, ist der Käufer verpflichtet, den Verkauf, die Bereitstellung bzw. Verbreitung in jeglicher Form vor diesem Stichtag zu unterlassen.

§ 6. Zahlungsfristen und -konditionen

Bei den auf der Webseite des B2B-Bereiches im Zusammenhang mit einzelnen Waren veröffentlichten Preisen handelt es sich um:
1. Nettopreise (ohne Mehrwertsteuer), angegeben in Zloty;
2. Preise ohne Versandkosten, die dem Benutzer während der Bestellungsaufgabe mitgeteilt werden;
3. Preise ohne Abwicklungs- und Zollgebühren, sollte die Ware ins Ausland geliefert werden,
4. Preise, die nicht verhandelbar sind.
Der endgültige, für beide Vertragsparteien verbindliche Preis ist der Warenpreis, der in der Zusammenfassung der Bestellung vor der Bestätigung der Bestellungsaufgabe bzw. in der Bestellungsbestätigung angezeigt wird, sollte der Kaufvertrag außerhalb des B2B-Bereichs abgeschlossen worden sein.
Der Käufer wählt eine Zahlungsart unter den im B2B-Bereich verfügbaren Zahlungsoptionen.
Nach der Auswahl einer elektronischen Überweisung wird man auf die Transaktionsseite der Bank weitergeleitet. Nach dem Einloggen erhält der Käufer ein zu bestätigendes Überweisungsformular mit entsprechendem Betrag, Verwendungszweck und Empfängerdaten.
Bei herkömmlichen Überweisungen oder Einzahlungen auf das Bankkonto des Verkäufers sollte man unter Verwendungszweck den Vor- und Nachnamen bzw. die Bezeichnung des Käufers und die Bestellnummer angeben. Die Kontonummer für die Überweisung hängt von der Währung, in der die Zahlung erfolgt, ab. Der Käufer ist verpflichtet, die aktuelle und korrekte Kontonummer im entsprechenden Reiter auf der Webseite des B2B-Bereichs zu prüfen.
Sollte die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach dem Erhalt der E-Mail mit der Bestätigung der Bestellungsannahme durch den Käufer erfolgen, steht es dem Verkäufer zu, die Bestellung zu stornieren.
Als Zahlungstag für die Ware gilt der Tag, an dem der fällige Betrag auf dem Bankkonto des Verkäufers gutgeschrieben wird.
Der Käufer ist damit einverstanden, dass der Verkäufer eine Rechnung ohne die Unterschrift des Käufers und in elektronischer Form ausstellt und sie an die während der Bestellungsaufgabe angegebene E-Mail-Adresse des Käufers sendet.
Der Käufer ist verpflichtet, den Betrag für die Ware auch dann fristgerecht zu begleichen, wenn er die Ware beanstandet hat oder wenn es beim Empfang der Ware aus vom Käufer zu vertretenden Gründen zum Verzug gekommen ist.
Beim Zahlungsverzug für die bestellte Ware ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen und Beitreibungskosten gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 8. März 2013 zur Bekämpfung übermäßigen Verzugs im Geschäftsverkehr gegenüber dem Verkäufer ohne zusätzliche Aufforderung geltend zu machen.
Der Käufer verpflichtet sich, den dem Verkäufer durch die nicht fristgerechte Zahlung zugefügten Schaden in einem in Abs. 6 angeführten Umfang auch dann wiedergutzumachen, wenn er im Rahmen des polnischen Zivilgesetzbuches nicht dafür zu haften hat. Im übrigen Umfang haften der Käufer und der Verkäufer nach allgemeinen Grundsätzen.
Sollte der Käufer gegenüber dem Verkäufer in Zahlungsverzug geraten, verrechnet der Verkäufer den verbuchten Betrag in erster Linie mit den Kosten der Forderungseintreibung, des Inkassos, Gerichtsverfahrens, der Zwangsvollstreckung und der Rechtsvertretung, in zweiter Linie mit den Zinsen und erst dann mit der frühesten fälligen Hauptforderung, unabhängig davon, ob der Käufer angegeben hat, welche Forderung er erfüllt. Der vorangehende Satz findet auch dann Anwendung, wenn Kosten, Zinsen und Forderungen sich aus zwei Rechnungen oder mehr ergeben. Die vorliegende Bestimmung setzt die in Art. 451 § 1 des polnischen Gesetzbuches angeführten Befugnisse außer Kraft.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Abzüge für andere Forderungen und Verpflichtungen gemäß den Vorschriften des polnischen Gesetzbuches vorzunehmen.
Der Käufer ist nicht berechtigt, gegenseitige Forderungen mit den Forderungen des Verkäufers für die in den AGB geregelten Warenlieferungen zu verrechnen.
Der Verkäufer ist berechtigt, dem Käufer ein individuelles Kreditlimit nach eigenem Ermessen bzw. in Anlehnung an eine von einem Fachunternehmen erstellte Bewertung (Kreditversicherer, Wirtschaftsauskunftei) zu gewähren. Zwecks Sicherung einer ordnungsgemäßen Zahlungsabwicklung für die Ware ist der Verkäufer berechtigt, von ihm genannte Sicherheiten (darunter Erklärung über Zwangsvollstreckungsunterwerfung gemäß dem polnischen Zivilverfahrensgesetzbuch, Bankbürgschaft, Schuldschein usw.) zu fordern. In diesem Fall wird der Warenkredit gewährt, nachdem der Verkäufer den Nachweis über die Sicherheitsgewährung in Original erhalten hat. Sollten der Bruttobetrag (Nettobetrag + Mehrwertsteuer) für die Verpflichtungen des Käufers gegenüber dem Verkäufer für Bestellungen, für die der Verkäufer noch keine Zahlung (in Bezug auf bereits abgewickelte und noch zu bearbeitende Bestellungen) erhalten hat, und die aufgegebene Bestellung den für den Käufer festgelegten Wert des Warenkredits überschreiten, ist der Verkäufer berechtigt, bis zum Begleichen der Zahlungen gegenüber dem Verkäufer in einem Umfang, in dem das Warenkreditlimit nicht überschritten wird, bzw. bis er einen Nachweis über eine zusätzliche Sicherung des Warenkredits von dem Käufer erhält, keine Bestellungen des Käufers entgegenzunehmen.
Der Verkäufer ist berechtigt, ihm zustehende Forderungen gegenüber dem Käufer auf Dritte zu übertragen.

§ 7. Liefer- und Abnahmebedingungen

Der Käufer wählt eine Versandart unter den im B2B-Bereich verfügbaren Versandoptionen.
Die bestellten Waren werden an den Käufer über einen Lieferanten an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse gesendet bzw. im Rahmen persönlicher Abholung in der Niederlassung des Verkäufers oder auch an eine andere, ausdrücklich vom Käufer angegebene Adresse geliefert.
Der Verkäufer wendet die folgenden Lieferbedingungen, die mit den Incoterms 2020 übereinstimmen, an:
1. Abholung durch den Käufer ab Lager des Verkäufers (Incoterms 2020 gemäß EXW),
2. Versand an den Käufer (Incoterms 2020 gemäß DAP).
Sollte als Zahlungsart die Vorauskasse gewählt werden, beginnt die Abwicklung der Bestellung nach dem Gutschreiben des Betrags auf dem Bankkonto des Verkäufers und ab diesem Tag läuft die Bearbeitungszeit der Bestellung. Sollte als Zahlungsart die Nachnahme gewählt werden, beginnt die Abwicklung der Bestellung unverzüglich nach dem Absenden der Bestellungsbestätigung an den Käufer.
Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware innerhalb einer Frist und auf eine für die gegebenen Sendungen übliche Art in Anwesenheit der Mitarbeiters/Vertreters des Lieferanten zu prüfen und bei festgestelltem Verlust oder Beschädigung der Lieferung zusammen mit dem Mitarbeiter/Vertreter des Lieferanten ein entsprechendes Protokoll zu erstellen.
Die in den Preislisten, auf der Webseite, in Katalogen, Werbeprospekten und sonstigen Materialien angegebenen Liefer- bzw. Abholfristen durch den Käufer sind Schätzungsangaben. Die verbindliche Liefer- bzw. Abholfrist durch den Käufer wird in der Zusammenfassung der Bestellung vor der Bestätigung der Bestellungsaufgabe bzw. in der Bestellungsbestätigung angezeigt, sollte der Kaufvertrag außerhalb des B2B-Bereichs abgeschlossen worden sein.
Der Käufer ist verpflichtet, neben dem Warenpreis auch die Versandkosten und die Abwicklungs- und Zollgebühren zu begleichen, es sei denn, die Vertragsparteien haben Abweichendes vereinbart.
Der Käufer sorgt am Lieferort- und -datum für die Anwesenheit einer in seinem Namen für den Empfang der Ware befugten Person, wobei die Verweigerung der Warenannahme bzw. die Abwesenheit der befugten Person den Käufer nicht von der Zahlungspflicht für die Ware und den Versand freistellt.
Sollten Sach- oder quantitative Mängel an der Ware festgestellt worden sein, ist der Käufer verpflichtet, die Ware in unversehrtem Zustand bis zur Prüfung der Reklamation durch den Verkäufer zu sichern, andernfalls erlischt das Recht auf die Geltendmachung jeglicher Ansprüche gegenüber dem Verkäufer.
Wenn der Verzug durch folgende Ursachen zu vertreten ist, ist die Haftung des Verkäufers für den Verzug bei der Abwicklung der Bestellung ausgeschlossen und dem Käufer steht das Recht auf Schadensentschädigung für die nicht fristgerechte Erfüllung des Kaufvertrags nicht zu:
1. Höhere Gewalt,
2. Ereignisse, für die der Käufer bzw. der Spediteur haftet.
Beim Zahlungsverzug, ausstehender Zinsenbegleichung oder beim Überschreiten des Kreditrahmens durch den Käufer kann die Abwicklung weiterer Lieferungen oder der Aushändigung der Ware an den Käufer bis zum Begleichen aller fälliger Forderungen eingestellt werden.
Mit der Aushändigung der Ware an den Käufer gehen die mit der Ware verbundenen Vorteile und das Verlust- bzw. Beschädigungsrisiko der Ware auf den Käufer über.

§ 8. Reklamationen

Um jegliche Zweifel auszuschließen, sind die Vertragsparteien damit einverstanden, dass die im vorliegenden Paragrafen angegebenen Rechte sämtliche, sich aus der Gewährleistung ergebende Rechte und Ansprüche des Käufers umfassen.
Der Käufer ist verpflichtet, mit dem Verkäufer bei der Inanspruchnahme von Reklamationsrechten zusammenzuarbeiten, insbesondere den Zugang zu reklamierten Waren zu gewähren, alle erforderlichen Unterlagen und Informationen bereitzustellen und die Abwicklung der gewählten Verfahren zur Reklamationsabwicklung zu ermöglichen.
Der Verkäufer haftet für die Ware gemäß in Polen geltenden Vorschriften mit Berücksichtigung der im Kaufvertrag bzw. den AGB geregelten Vorbehalten.
Der Verkäufer haftet im Rahmen der Gewährleistung ausschließlich für Sachmängel, die zum Zeitpunkt der Auslieferung der Ware an den Käufer bestanden haben oder durch die Ware selbst zum Zeitpunkt ihrer Auslieferung verursacht worden sind. Der Verkäufer haftet nicht für Mängel, darunter für Schäden, Zerstörung, Veränderungen an der Ware (z.B. Farbverlust), die durch herkömmlichen Gebrauch verursacht worden sind, sowie für Schäden, die auf eine nicht bestimmungsgemäße Verwendung zurückzuführen sind.
Bei der im B2B-Bereich verkauften Grundware handelt es sich um aus recyceltem Baumwollgarn hergestellte Kordeln. Die Waren sind fabrikneu. Aufgrund der Materialeigenschaften von Baumwolle können die Kordeln verfusseln und an Farbe verlieren. Kordeln derselben Art können sich auch in Größe, Struktur und Farbe unterscheiden. Diese Eigenschaften bilden keine Grundlage zur Reklamation.
Die Farben der Waren, die auf den im B2B-Bereich veröffentlichten Fotos zu sehen sind, können je nach den Bildschirmeinstellungen gering von den wirklichen Farben abweichen. Die Farben können sich auch je nach Produktcharge voneinander unterscheiden. Diese eventuellen Farbunterschiede bilden keine Grundlage für Beanstandungen.
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bei ihrer Anlieferung auf Menge und Qualität zu prüfen. Sollte der Käufer die Ware bei ihrer Anlieferung nicht geprüft haben bzw. sie untersucht haben, aber den Verkäufer nicht unverzüglich über festgestellte Mängel oder Unregelmäßigkeiten in Kenntnis gesetzt haben, erlöschen sämtliche ihm zustehende Rechte auf Geltendmachung von mit dem Kauf von Waren verbundenen Ansprüchen gegenüber dem Verkäufer.
Sämtliche Reklamationen sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich oder in Form einer E-Mail an die in den AGB angegebenen Adressen zuzustellen. Der Käufer hat im Reklamationsschreiben folgende Daten, welche die Identifikation der Ware ermöglichen, anzugeben: Bestellnummer, Lieferdatum, Lieferadresse, Angabe der beanstandeten Ware, Reklamationsursache und Angabe von Ansprüchen des Käufers (geforderter Betrag, erwartete Reklamationsbearbeitung).
Reklamationen, die sich auf sichtbare, auf den Transport zurückzuführende Sachmängel beziehen, sollte der Käufer dem Verkäufer unverzüglich nach ihrer Feststellung und nicht später als am Tag ihrer Anlieferung mitteilen. Die Reklamation kann in diesem Umfang unter der Voraussetzung geltend gemacht werden, dass ein von dem Käufer bzw. einer von ihm bevollmächtigten Person in Anwesenheit eines Mitarbeiters/Vertreters des Lieferanten am Tag der Warenauslieferung erstelltes Formular und entsprechende Unterlagen (Fotos, Videoaufnahmen usw.) vorgelegt werden.
Reklamationen, die sich auf sichtbare, nicht in Abs. 9 angeführte Sachmängel, einschließlich fehlender Waren, beziehen, sollte der Käufer dem Verkäufer unverzüglich nach ihrer Feststellung und nicht später als 3 (drei) Tage nach ihrer Anlieferung mitteilen, es sei denn, der Verkäufer hat einer längeren Frist (schriftlich oder per E-Mail) zugestimmt. Sollte die Ware in Chargen geliefert werden, läuft die in dem vorangehenden Satz angegebene Frist ab dem Tag, an dem die letzte Charge ausgeliefert worden ist. Die Reklamation kann in diesem Umfang unter der Voraussetzung geltend gemacht werden, dass entsprechende Unterlagen (Fotos, Videoaufnahmen usw.) vorgelegt werden.
Reklamationen, die sich auf versteckte Sachmängel, deren Feststellung trotz genauer Prüfung nicht möglich gewesen ist, beziehen, sollten dem Verkäufer gegenüber unverzüglich nach ihrer Feststellung, jedoch nicht später als 3 (drei) Monate nach der Auslieferung der Ware, schriftlich geltend gemacht werden.
Sollte die Reklamation nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen geltend gemacht bzw. erforderliche Unterlagen nicht vorgelegt worden sein, erlöschen sämtliche dem Käufer zustehende, sich aus der Gewährleistung ergebende Ansprüche gegenüber dem Verkäufer.
Der Käufer ist verpflichtet, die beanstandete Ware auf eigene Kosten an einen vom Verkäufer angegebenen Ort, zu versenden, andernfalls erlöschen sämtliche ihm zustehende Ansprüche gegenüber dem Verkäufer.
Sollte die Reklamation des Käufers anerkannt werden, behält sich der Verkäufer das Recht vor, über die endgültige Art der Reklamationsabwicklung selbst zu entscheiden.
Sollte der Käufer die Abwicklung der Reklamation in einer vom Verkäufer gewählten Weise behindern oder unmöglich machen, erlöschen jegliche Ansprüche gegenüber dem Verkäufer, insbesondere aber ist der Verkäufer von jeglicher Haftung für die im Zusammenhang mit reklamierten Mängeln verbundenen Schäden freigestellt.
Die Erfüllung der von dem Käufer gestellten Ansprüche in der oben angeführten Weise schließt die Geltendmachung jeglicher damit verbundener Entschädigungsansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche nach allgemeinen Grundsätzen, aus.
Sollte der Verkäufer das Recht auf Umtausch der mangelbehafteten Ware gegen eine mangelfreie Ware anerkennen, ist der Käufer verpflichtet, die umzutauschende Ware ohne weitere Aufforderung zurückzugeben. Sollte der Käufer die Ware nicht innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab der Zustellung des Bescheids über Reklamationsanerkennung zurückgeben, gilt das Reklamationsverfahren als beendet und dem Käufer wird das Recht entzogen, jegliche, diesbezüglichen Ansprüche dem Verkäufer gegenüber geltend zu machen.
Der Verkäufer ist berechtigt, die Geltendmachung der Ansprüche gegenüber dem Käufer für die Reklamation bis zum Zeitpunkt, an dem der Käufer alle fälligen Forderungen begleicht und sämtliche Pflichten gegenüber diesem erfüllt, einzustellen.
Der Verkäufer haftet nicht für Folge-, Vermögensschäden und entgangenen Gewinn des Käufers. Die Haftung des Verkäufers ist in jedem Fall auf den vom Käufer tatsächlich gezahlten Nettopreis der Ware, auf welche sich der Anspruch wegen Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Verpflichtung bezieht, beschränkt.
Der Benutzer ist berechtigt, die Reklamation im Zusammenhang mit der Nutzung von kostenlosen, elektronisch erbrachten Leistungen durch den Verkäufer beim demselben einzureichen. Die oben angeführte Reklamation kann elektronisch an die E-Mail-Adresse des Verkäufers zugestellt werden. Im Reklamationsschreiben hat der Benutzer seinen Login-Namen und die Beschreibung des Problems anzugeben. Der Verkäufer prüft die Reklamation nach Möglichkeit sofort, doch nicht später als innerhalb einer Frist von 14 (vierzehn) Tagen und schickt eine Antwort an die im Reklamationsschreiben angegebene E-Mail-Adresse des Benutzers.

§ 9. Datenschutz

Beim Verwalter der personenbezogenen Daten der Benutzer, die im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen auf elektronischem Weg und mit dem Abschluss und der Abwicklung von Kaufverträgen übergeben werden, ist im Sinne der AGB der Verkäufer.
Die personenbezogenen Daten werden von dem Verkäufer laut den in der auf der Webseite des B2B-Bereichs veröffentlichten Datenschutzerklärung bestimmten Grundsätzen verarbeitet.

§ 10. Urheberrechte

Sämtliche Textmaterialien, Fotos, grafische Unterlagen, Ton- und Videoaufnahmen und deren Teile sowie deren Anordnung im B2B-Bereich sind urheberrechtlich geschützt und bilden das geistige Eigentum des Verkäufers. Die Vervielfältigung, Verbreitung, Änderung und Veröffentlichung sind ohne die schriftliche Genehmigung des Verkäufers verboten. Einige der auf den Webseiten des B2B-Bereichs veröffentlichten Bildmaterialien sind Eigentum von Dritten und durch ihre Urheberrechte geschützt.
Sämtliche Rechte am B2B-Bereich, seinem Namen, seiner Webdomain, darunter auch Rechte des geistigen Eigentums, sind ausschließlich Eigentum des Verkäufers und seine Nutzung ist ausschließlich in Übereinstimmung mit den AGB und geltenden Rechtsvorschriften zulässig.
Wenn nichts anderes vereinbart worden ist, handelt es sich bei allen im B2B-Bereich verwendeten Marken um rechtlich geschützte Marken des Verkäufers, insbesondere in Bezug auf die Wort-Bild-Marke „BOBBINY“.
Jegliche Nutzung der Marke „BOBBINY“, insbesondere die Verwendung als Webdomainname oder Geschäfts- und Firmennamen, ist ohne die Genehmigung des Verkäufers untersagt.
Die im B2B-Bereich veröffentlichten Informationen werden in einer vom Käufer vorgefundenen Form ohne jegliche ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien bereitgestellt. Der Verkäufer hat sich die größte Mühe gegeben, damit die im B2B-Bereich veröffentlichten Inhalte aktuell und vollständig sind, doch können sie Fehler und Unstimmigkeiten enthalten. Der Verkäufer haftet keinesfalls für jegliche direkten und indirekten Schäden, die sich aus der Nutzung des B2B-Bereichs ergeben, auch haftet er für keine Schäden oder Viren, die die Hardware des Käufers während der Nutzung des B2B-Bereichs, insbesondere aber im Zusammenhang mit dem Herunterladen von jeglichen Materialien, Dateien, Texten, Fotos, Grafikdateien sowie Ton- und Videoaufnahmen, infizieren können. Dem Verkäufer steht es zu, Verweise auf andere Internetauftritte zu veröffentlichen, ohne für die auf diesen Webseiten verfügbaren Inhalte zu haften.
Der Verkäufer stellt im Rahmen des B2B-Bereichs keine zur Nutzung des geistigen Eigentums des Verkäufers dienenden Lizenzen zur Verfügung.
Der Käufer ist nicht berechtigt, die Etiketts mit der Marke „BOBBINY“ oder sonstige Kennzeichnungen von der Ware zu entfernen bzw. eigene Marken und Kennzeichnungen anzubringen.
Sollte der Käufer Waren mit von den gekauften Produkten abweichenden Eigenschaften erwerben (z.B. kürzere Elemente), ist er verpflichtet, jedes Produkt mit einer die Marke „BOBBINY“ enthaltenden Kennzeichnung zu versehen, wobei die Etikettvorlage vor dem Beginn des Verkaufs von dem Verkäufer freigegeben werden muss.
Sämtliche, im vorliegenden Paragrafen angeführten Verstöße gegen geltende Rechtsvorschriften werden gemäß dem polnischen Strafgesetzbuch und dem Gesetz über Urheberrechte bestraft und mit höchster Strenge vom Verkäufer durchgesetzt.

§ 11. Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Der Käufer ist verpflichtet, sämtliche kommerziellen, finanziellen, organisatorischen, technologischen, wirtschaftlichen sowie den Verkäufer betreffenden Informationen, die ihm während der Zusammenarbeit offengelegt worden sind, unabhängig von der Form, in der er sie erhalten hat, streng vertraut zu behandeln, sofern diese Angaben nicht veröffentlicht werden.
Dies gilt nicht in Fällen, in denen die Offenlegung der Informationen auf Aufforderung befugter, staatlicher Behörden laut einschlägigen Rechtsvorschriften erfolgt. In diesem Fall ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer über die Offenlegung von Informationen unverzüglich, nicht später jedoch als innerhalb von 3 Tagen, in Kenntnis zu setzen.
Die in Abs. 1 angeführte Pflicht umfasst die gesamte Dauer der Zusammenarbeit sowie einen Zeitraum von 3 Jahren nach ihrer Beendigung.
Beim Verstoß gegen die in Abs. 1 angeführte Verpflichtung ist der Käufer verpflichtet, eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 500.000,00 PLN zu zahlen. Ferner ist der Verkäufer berechtigt, das Benutzerkonto mit sofortiger Wirkung zu sperren.
Der Verkäufer ist berechtigt, Schäden, welche die Höhe der festgelegten Vertragsstrafen überschreiten, nach allgemeinen, im polnischen Zivilgesetzbuch geregelten Grundsätzen geltend zu machen.

§ 12. Schlussbestimmungen

Sämtliche Rechte am B2B-Bereich, insbesondere Urheberrechte, geistige Eigentumsrechte an dessen Namen, an der Webdomain, Webseite sowie an Formularen, Anzeigevorlagen, Inhalten, Logos, Fotos, sind Eigentum des Verkäufers und ihre Inanspruchnahme kann ausschließlich laut den in den AGB bestimmten Grundsätzen erfolgen.
Alle in den AGB und im Kaufvertrag festgelegten Fristen richten sich nach dem Verkäufer.
Die Vertragsparteien schließen die Nutzung von Vertragsvorlagen des Käufers (insbesondere allgemeine Bedingungen, Vertragsmuster, AGB) aus.
Der Käufer verpflichtet sich, den Verkäufer unverzüglich über jede Änderung der Firmen- bzw. Wohn- und Zustelladresse in Kenntnis zu setzen. Bei ausstehender Benachrichtigung gelten Lieferungen, die an die in der Bestellung oder sonstigen, zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abgeschlossenen Handelsverträgen angegebenen Adressen gesendet werden, als wirksam.
Bei nicht in vorliegenden AGB geregelten Angelegenheiten finden Vorschriften des polnischen Rechts Anwendung.
Sollten einige der Bestimmungen der AGB ungültig sein, sind die übrigen Bestimmungen weiterhin gültig. Die ungültigen Vereinbarungen werden in diesem Fall durch gültige, ihnen am meisten ähnelnde Vereinbarungen ersetzt.
Der Verkäufer und der Käufer streben eine gütliche Beilegung sämtlicher, sich aus der Erfüllung der von den AGB umfassten Verträgen ergebenden Streitigkeiten an. Sollte eine gütliche Einigung nicht möglich sein, richtet sich das für die Streitbeilegung zuständige Gericht nach dem Firmensitz des Verkäufers.
Die vorliegenden AGB gelten ab dem 01.06.2021.